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Lausitzer Rundschau: Bundeskabinett billigt Gentechnikgesetz Sieg der Verbraucher

    Cottbus (ots) - Schon beim Feilschen um die Gesundheitsreform hat die Große Koalition in Berlin eindrucksvoll dokumentiert, wie ein großes Vorhaben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner schrumpfen kann. In der Tradition politischer Ernüchterung steht nun auch das neue Gentechnikgesetz. Schon sein Name ist irreführend. Im Kern handelt sich eher um ein Gesetz zur Verhinderung der Gentechnik. Die Auflagen sind nämlich zum Teil so streng ausgefallen, dass selbst interessierte Bauern dankend abwinken dürften, genverändertes Saatgut in die Furche zu bringen. Das magere politische Ergebnis hat mit den Bedenken der SPD zu tun, vor allem aber mit den Vorbehalten in der CSU. Es war die Partei Horst Seehofers, die von ihrem Bundesminister immer wieder verlangte, der grünen Gentechnik das Leben zu erschweren. Herausgekommen ist ein Gesetz, das auch von Seehofers grüner Amtsvorgängerin Renate Künast hätte stammen können. Die geltenden Haftungsregeln bleiben unangetastet. Demnach muss ein Gen-Planzen-Bauer für den ökonomischen Schaden eines konventionell wirtschaftenden Landwirts aufkommen, ganz gleich, ob er wirklich der Verursacher genveränderter Verunreinigungen auf dem benachbarten Acker war oder nicht. Auch die neu vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen Feldern mit herkömmlichem und genmanipuliertem Anbau werden der Gentechnik keinen Vorschub leisten. Viele ländliche Regionen sind von kleinbäuerlichen Strukturen bestimmt. Mindestabstände von bis zu 300 Metern erledigen sich damit praktisch von selbst. Am Ende bleibt es auch dabei, dass sich jedermann über die Lage von Gen-Feldern informieren kann. In der Folge kam es schon mehrfach zu vorsätzlichen Zerstörungen durch Gentechnik-Gegner. Auch wenn die wenigsten zu militanten Aktionen neigen, in der breiten Bevölkerung ist die Skepsis ähnlich. Daher muss die Große Koalition auch nicht fürchten, als politischer Versager dazustehen. Genveränderte Lebensmittel sind den allermeisten Verbrauchern das Letzte, was ihnen auf den Tisch kommen soll. Tatsächlich lässt sich der Nutzen solcher Produkte schwer erklären. Zumal der Konsument aus einem übergroßen Lebensmittelangebot schöpfen kann. Hinzu kommen Befürchtungen über unabsehbare Nebenwirkungen gentechnisch veränderter Produkte. Trotzdem ist den wenigsten Verbrauchern bewusst, dass sie vielfach Lebensmittel verzehren, die im Zusammenhang mit genveränderten Futtermitteln bei der Tierhaltung stehen. Schon deshalb wäre eine sachliche Auseinandersetzung über die Vorzüge und Gefahren grüner Gentechnik geboten. Wenn die Weltbevölkerung stetig zunimmt, aber die Anbauflächen etwa durch Naturkatastrophen zurückgehen, könnten sich schädlingsresistente Getreide- oder Kartoffelsorten noch als Segen für die Menschheit erweisen. So hätte die Gentechnik ihren Durchbruch noch vor sich.

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