Lausitzer Rundschau: Debatte um AKW-Störfälle
Cottbus (ots)
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht zur Kernenergie lapidar, dass man sich nicht einig sei. Diese Aussage wird immer unhaltbarer. Die Regierung, vertreten durch das Umweltministerium, ist oberste Atomaufsicht im Lande. Sie ist zusammen mit den Landesregierungen Garant für die Sicherheit der Kernkraftwerke. Wenn aber politische Unklarheit besteht, dann auch bald rechtliche. Die eine Seite der Regierung, die SPD, tut alles, um es den Betreibern möglichst schwer zu machen. Sie will den Atomausstieg durchsetzen. Die andere Seite, die Union, zeigt Verständnis für die Forderungen der Energiekonzerne nach einer Verlängerung der Laufzeiten. Es ist diese Unklarheit, die die Verantwortlichen bei Vattenfall dazu verführt haben dürfte, die Zwischenfälle von Krümmel und Brunsbüttel so zu bagatellisieren und Informationen zurückzuhalten. Die Unfälle sollten den Gegnern keine Argumente liefern. Sowohl die technischen wie die organisatorischen Konsequenzen aus den durchaus ernsthaften Störfällen sind nun ebenfalls Gegenstand des politischen Streits. Auf der Strecke bleibt dabei das, was die Bürger brauchen: die absolute Garantie, dass der Staat alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke tut. Ohne einen neuen Atomkonsens, wie auch immer er aussehen mag, ist dieses Vertrauen nicht herstellbar. Spätestens die nächste Koalition muss deshalb in Sachen Kernenergie Klarheit schaffen. Für die Betreiber, für die künftige Energie- und Umweltpolitik, vor allem aber für die Bürger.
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