Lausitzer Rundschau: Untersuchungsausschuss zu Sachsens Korruptionsaffäre Klarheit statt Klamauk
Cottbus (ots)
Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen endlich kommt. Jedes weitere Hickhack und jede weitere Blockade seitens der Regierung wären nicht mehr vermittelbar gewesen. CDU und SPD wären immer mehr in den Verdacht geraten, dass sie etwas vertuschen wollen. Die Linkspartei, die FDP und die Grünen machen mit dem Einsatz des schärfsten Schwertes der Opposition schließlich an der richtigen Stelle Gebrauch. Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit beweist. Über die Rolle des Untersuchungsausschusses darf es jedoch keine Illusion geben: Er ist nicht dazu da, die angeblichen Verstrickungen von Politikern, Polizisten und Juristen ins Rotlichtmilieu und in illegale Immobiliendeals zu erhellen. Er kann und muss sich aber darum kümmern, ob die Staatsregierung und die Ermittlungsbehörden richtig auf die Vorwürfe reagiert haben. Wurde das Parlament rechtzeitig und umfassend informiert? Durften Akten geschreddert werden? Wurden leitende Staatsanwälte zu Recht weiter befördert oder Ermittler zu Unrecht ausgebremst? Hat der Nachrichtendienst brutalstmöglich geschlampt und die interne Kontrolle bis hin zum Verfassungsschutzpräsidenten versagt? Diese Fragen sind der Klärung wert, sie bergen allein schon eine Menge Sprengstoff. Es bleibt jedoch auch der Eindruck, dass der stolze 14 Seiten umfassende Fragenkatalog der Opposition die gebotenen rechtlichen Grenzen möglicherweise überschreitet. Denn wer alle Ministerien und alle Landesbehörden seit 1990 durchleuchten will, schießt blindlings mit der Schrotflinte auf mögliche Missstände, statt gezielt Fehler aufzudecken. Immerhin kann der Ausschuss bei der Aufarbeitung der Vorwürfe sogar gerichtliche Mittel bis hin zu Zwangsvorführungen einsetzen und Akten erzwingen. Er sollte daher sehr präzise vorgehen. Es sollte nicht überraschen, wenn im Herbst der Verfassungsgerichtshof die Opposition in ihre Schranken weist. Ein Untersuchungsausschuss soll in einem ordentlichen Verfahren für Klarheit sorgen und keine Polemik veranstalten, die am Ende nur dazu dient, Munition für die Landtagswahl 2009 zu liefern.
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