Lausitzer Rundschau: SPD ringt um soziale Ausrichtung Ein Konzept wird sichtbar
Cottbus (ots)
Langsam wird ein Schuh draus. Das Konzept der SPD zur Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen ist ebenso wie das gestern vorgestellte Vorhaben zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen ein weiterer Schritt zur Rückgewinnung der eigenen Identität. Die Verunsicherung, genährt aus der doppelten Umklammerung der Großen Koalition und der neuen Konkurrenz von links, könnte einem neuen Selbstbewusstsein weichen. Die Linke kämpft, kurz gesagt, um mehr Geld für die Arbeitslosen. Um mehr staatliche Transfers. Gegen ihre Forderungen kann die SPD nie und nimmer konkurrieren, denn woher die Milliarden kommen, ist der Linken im Zweifel egal. Die SPD kann und muss dagegen sagen: Wir kämpfen um sichere Arbeitsplätze, Chancengleichheit und die faire Verteilung des Erarbeiteten. Wir sichern mehr Wohlstand für alle. Deshalb muss die Wirtschaft brummen, aber deshalb müssen jetzt auch alle etwas vom Aufschwung haben. Wenn eine solche Linie durchgehalten wird, ist sie in der Gesellschaft mehrheitsfähig. Dann muss man auch nicht wegen aktueller Umfragen nervös werden. Die Frage ist nur, ob die SPD wirklich so selbstbewusst ist. Wäre sie das, würde sie zu den Reformen der Agenda 2010 stehen, vor allem zu den Arbeitsmarktmaßnahmen. Wäre sie das, würde sie für die Sozialsysteme nicht nur - richtigerweise - die Bürgerversicherung fordern, sondern auch mehr Wettbewerb, Effizienz und Verantwortung. Wäre sie das, würde sie eine neue Steuerreform thematisieren, weil die Arbeitnehmer bei steigenden Löhnen durch die Progression immer weniger vom Netto haben. Noch hat die SPD den größeren Mut auf der sozialen Seite. Die andere betreibt sie nur verschämt. Diese mangelnde Konsequenz ist die größte Schwäche der SPD im Umgang mit der Linken. Und sie schwächt die Sozialdemokraten zugleich in der Auseinandersetzung mit der Union. Die vorgeschlagene Mitarbeiterbeteiligung über einen Deutschlandfonds ist gut, aber sehr vom Sicherheitsdenken geprägt. Ihr fehlt die Möglichkeit der stärkeren Identifikation mit der eigenen Firma. Wenn die Union, wie zu erwarten, Konzepte vorlegt, die die direkte Beteiligung am eigenen Unternehmen praktikabler machen, sollte die SPD sich nicht verschließen. Beide Konzepte sind miteinander kombinierbar und können nebeneinander bestehen. Kurt Beck hat mit seinem Vorschlag der Debatte Schwung gegeben. Nun sollte er mit dafür sorgen, dass etwas Konkretes für die Beschäftigten dabei herauskommt.
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