Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des EU-Gipfels Übergangslösung
Cottbus (ots)
Was die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel wirklich wert sind, ist jetzt noch nicht absehbar. Erst die für Herbst geplante Regierungskonferenz und dann die Ratifizierung des ausgehandelten Vertrags durch die Mitgliedsstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es weitergeht in Europa. Es ist von der einst als Verfassung beschriebenen neuen Struktur hinreichend viel übrig geblieben, um die EU handlungsfähig und bereit zur Aufnahme neuer Mitglieder zu erhalten. Aber von dem im Verfassungstext formulierten Ziel, "sich zu einer immer engeren Union zu verbinden", ist der Kontinent stillschweigend zunächst abgerückt. Dies ist weniger der polnischen Sturheit geschuldet. Denn die zehn Jahre, in denen unsere östlichen Nachbarn auf ganz und gar undemokratische Stimmengewichte bestehen, sind 2017 Vergangenheit. Die fortlaufende Blockade der weiteren politischen Integration hat ihre Hausnummern nicht in erster Linie in Warschau, sondern in Londons Downing Street. Dass Großbritannien jetzt weder eine weitere Vereinheitlichung der Außen-, noch der Rechts- und Innenpolitik will, torpediert die Union ungleich stärker als die polnische Erbsenzählerei. Daraus aber die Konsequenzen zu ziehen, konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wagen. Denn dafür fehlen ihr zurzeit einfach die Partner. Denn entscheidend für das weitere Schicksal des Projekts der europäischen Einigung ist noch immer das deutsch-französische Verhältnis. Nicolas Sarkozy, der neue Präsident und die ihn tragende Mehrheit brauchen Zeit für die Neuorientierung des Landes. In Paris steht jetzt die Innenpolitik auf der Tagesordnung. Aber der neue Mann im Elyseé-Palast wird der Versuchung gar nicht widerstehen können, sich in der Außenpolitik zu profilieren. Sollte dann der historische, der bewährte Schulterschluss wieder gelingen, so wird ganz zwangsläufig das Projekt eines Europas der zwei Geschwindigkeiten auf den Verhandlungstisch kommen. Dies hat sich bei den zähen Verhandlungen schon angedeutet, als Angela Merkel einen Mehrheitsbeschluss ohne die Polen herbeizuführen bereit war. Der Brüsseler Kompromiss ist bestenfalls eine Übergangslösung, weil die Zeit noch nicht reif war für eine eindeutige Entscheidung. Die aber kann schneller kommen, als so mancher denkt.
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