ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV begrüßt Gesetzesinitiative zur Neuorganisation der Flugsicherung: Bestehende gesetzliche Unsicherheiten müssen überwunden werden

Berlin (ots) - Das Kabinett beschäftigt sich morgen mit einer Grundgesetzänderung, wonach die Flugsicherung in Deutschland fortan nicht mehr in "bundeseigener Verwaltung", sondern in "Bundesverwaltung" geführt werden soll. Hierzu erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):

"Mit der Gesetzesinitiative zur Neuorganisation der Flugsicherung in Deutschland kann die aktuelle Rechtsunsicherheit überwunden werden", erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel und betont: "Die Deutsche Flugsicherung (DFS) übernimmt als bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen hoheitliche Aufgaben. Ihre Arbeit muss auf ein stabiles gesetzliches Fundament gestellt werden."

Die aktuelle Initiative zur Grundgesetzänderung war notwendig geworden, nachdem Bundespräsident Horst Köhler aufgrund der fehlenden Verfassungskonformität das ursprüngliche Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung nicht unterzeichnet hatte. Neben der Grundgesetzänderung beschäftigt sich das Kabinett morgen außerdem mit dem "Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften". Mit diesem rechtlichen Doppelschlag würde der Politik auch die Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen gelingen.

Ralph Beisel sagt: "Die Bundesregierung kann morgen die grenzüberschreitende Einsatzmöglichkeit der DFS auf den Weg bringen - aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit und der hohen Sicherheitsstandards kann die DFS zu einem deutschen Exportschlager werden."

So wäre die rechtliche Neuorganisation der deutschen Flugsicherung ein weiterer Schritt, das Sicherheitsniveau im europäischen Luftverkehr zu optimieren. Deshalb profitieren auch die deutschen Flughäfen, wenn poltische Rahmenbedingungen für eine effiziente Flugsicherung geschaffen werden. Die Systempartnerschaft zwischen Airlines, Airports und Flugsicherung ist Grundlage für einen sicheren, erfolgreichen und zukunftsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.

Beisel untermauert abschließend: "Die Gesetzesinitiative bildet die längst überfällige Grundlage für einen einheitlichen europäischen Luftraum. Dieser spart den Airlines unnötige Umwege in der Luft und reduziert die Emissionen um bis zu 12 Prozent. Im Umkehrschluss müssen nun auch die politischen Barrieren gebrochen werden, um den notwendigen Infrastrukturausbau an den deutschen Flughäfen voranzubringen. Hier sollen in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro investiert werden."

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Leif Erichsen
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