Kredit-Kontrollstelle soll Bankkunden vor "Abzockerei" schützen
Bad Camberg/Wien (ots)
Eine Kredit-Kontrollstelle zum Schutz der Bankkunden nach österreichischem Vorbild hat der FDP-Politiker Peter Ziegler (54) gefordert. "Es gibt in Deutschland keine unabhängige Instanz der Bankkunden gegen die Geldhäuser", sagte der Wirtschaftsexperte aus Bad Camberg (Hessen) bei einem Treffen mit Österreichs Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer (FPÖ) in Wien.
Nach Schätzung Zieglers sind deutschen Bankkunden in den letzten 15 Jahren rund 1,5 Billionen Euro Schaden durch "Abzockerei" entstanden. Trotz höchstrichterlicher Urteile würden ausgehende Gelder früher belastet und eingehende Gelder verspätet gutgeschrieben, Zinsen verspätet angepasst oder falsch berechnet. Mit dem Aufbau einer Abrechnungskontrollstelle verspricht sich der FDP-Politiker mehr Transparenz für Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft.
Ziegler will sich am Vorbild Österreichs orientieren und gemeinsam gegen die länderübergreifenden Bankenkartelle vorgehen. Der "Verein für Abrechnungskontrollen" hat seit Oktober 2001 rund 18.000 Fälle überprüft und 11 Mio. Euro Rückforderungen erstritten. Österreichs Banken haben nach Einschätzung von Justizminister Böhmdorfer im letzten Jahrzehnt bei einem Viertel der Wohnbau- und Privatkredite rund 2,3 Milliarden Euro zu viel berechnet.
Ein besonders dreistes Vorgehen der Banken in Deutschland nannte Ziegler mit dem Fall des Schreinermeisters Dietmar Woikowski aus dem bayerischen Taufkirchen, der die HypoVereinsbank auf 4,0 Mio. Euro Schadensersatz verklagt hat ( www.woikowski.de). Rund 900 von 2.200 Transaktionen seien entweder vorzeitig belastet oder verspätet gutgeschrieben worden. Nach Berechnungen des Gutachters Hans Peter Eibl ( www.eibl-kontenpruefung.de) ist Woikowski allein durch die Wertstellungspraxis der Bank ein Schaden von 40.000 Euro entstanden.
Angesichts der Vielzahl von Fällen fordert der FDP-Politiker Peter Ziegler die Beweislastumkehr zu Gunsten der Verbraucher und Unternehmer. Eine Hoffnung bleibt: Auch nach Kündigung des Kontos gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach Ansicht von Juristen ist die Vorgehensweise der Banken sogar als fortgesetzter Betrug zu werten, der nicht verjährt (Ausführlicher Text und Fotos: " www.koenig-online.de/pressezentrum/zieglerfdp/zieglerfdp.htm").
Ansprechpartner:
Peter Ziegler FDP-Bundestags-Direktkandidat Wahlkreis 179/ Rheingau-Taunus-Limburg Telefon: 0 64 34 / 40 54 E-Mail: mail@ziegler-fdp.de
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