Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Große Koalition plant drastische Rentenkürzung
Berlin (ots)
Zu Vorabberichten über den Rentenbericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Medienberichten zufolge will die Große Koalition den Rentnern auf Jahre hinaus Nullrunden verordnen. Die geplante Einführung des Nachholfaktors führt dazu, dass Rentner voraussichtlich bis zum Jahr 2016 auf Rentenerhöhungen verzichten müssen. Seit der ersten Renten-Nullrunde 2004 wären dies zwölf Nullrunden in Folge.
Das bedeutet einen dramatischen Kaufkraftverlust für die 20 Millionen Rentner und Rentnerinnen. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent jährlich macht dies bis 2016 einen Kaufkraftverlust von 20 Prozent aus. Das ist eine drastische Rentenkürzung. Wenn es auf Jahre hinaus keine Rentenerhöhung gibt, werden sich viele Rentnerinnen und Rentner stark einschränken müssen. Bei allen, die nur eine kleine Rente haben, reicht das Geld schon heute kaum bis zum Monatsende.
Der SoVD hält den Nachholfaktor für verfassungsrechtlich bedenklich, weil damit die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Art. 14 des Grundgesetzes verletzt, wenn Rentenanpassungen trotz steigender Löhne dauerhaft unter der Inflationsrate liegen.
Dauer-Nullrunden bis zum Jahr 2016 werden wir nicht hinnehmen. Die Einführung des Nachholfaktors muss verhindert werden.
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