SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD mahnt CDU/CSU: Anschlag auf die Sicherheit im Alter stoppen

    Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die
Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im
gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der
Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein
"Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von
Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin.
    
    In gleichlautenden Schreiben bat Vetter den Kanzlerkandidat Edmund
Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "gemeinsam mit uns für
das In-Kraft-treten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzutreten und
dafür Sorge zu tragen, dass der Passus im gemeinsamen
Regierungsprogramm von CDU und CSU gestrichen wird". Im Programm der
Union heißt es lapidar auf Seite 40: "Das Grundsicherungsgesetz darf
nicht in Kraft treten." Das könnte die CDU/CSU im Falle ihres
Wahlsieges umsetzen, weil das verabschiedete Gesetz erst ab Januar
2003 gilt.
    
    Vetter wies in dem Schreiben an Frau Merkel und Herrn Stoiber
darauf hin, dass 30 Prozent der Männer und 85 Prozent der Frauen
Renten unterhalb von 770 Euro beziehen. Viele der Betroffenen seien
trotz eines erfüllten Erwerbslebens oder entsprechender
Familienleistungen heute auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen.
Deshalb sei die bedarfsorientierte Grundsicherung "unverzichtbar, um
eine selbständige und unabhängige Teilhabe dieser Menschen in unserer
Gesellschaft zu gewährleisten", betonte Vetter. Mit großer Sorge habe
der SoVD zur Kenntnis genommen, dass die Union dennoch die
Grundsicherung kippen wolle.
    
    Vetter würdigte die große Unterstützung, die der SoVD durch die
CDU/CSU bei seiner Kritik an den Kürzungen im Rahmen der Rentenreform
2000/2001 erhalten habe. Die Union mache sich aber völlig
unglaubwürdig, wenn sie jetzt ausgerechnet den einzig
fortschrittlichen Teil der Reform, nämlich die Grundsicherung, wieder
abschaffen wolle, fügte Vetter heute hinzu. Bleibe es dabei, müsse
die Union auch im Wahlkampf mit erbittertem und lautstarkem
Widerstand des SoVD rechnen.  
    
    
ots Originaltext: Sozialverband Deutschland (SoVD)
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