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Zweite Reform kann Gerechtigkeitslücke in der Pflege schließen Präsident Adolf Bauer: "Fehlanzeige bei der solidarischen Finanzierung"

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD begrüßt den Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II. "Der vorliegende Entwurf taugt, um eine grundlegende Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals eine Gleichbehandlung beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

"Leider fehlen in dem Entwurf weitere zentrale Reformen. Insbesondere bei den notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung herrscht Fehlanzeige. Zudem wurde es versäumt, die Pflegebedürftigen bei den Investitionskosten zu entlasten.

Aus Sicht des SoVD ist zudem ein Stopp des Kaufkraftverlustes der Pflegeversicherungsleistungen erforderlich. Der Verband schlägt hierfür jährliche Leistungsdynamisierungen vor. "Wenn die Dynamisierung als jährlich automatische Anpassung im Gesetz verankert würde, wäre dies eine spürbare Hilfe gegen das Armutsrisiko Pflege", sagt Adolf Bauer.

SoVD-Stellungnahme: http://sovd.de/fileadmin//downloads/pdf/stellungnahmen/2015-07-08_SoVD-SN_PSG_II.pdf

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