Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen
Berlin (ots)
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat heute den zweiten Teil seines Berichts vorgelegt, in dem er Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet. Der SoVD sieht in dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance, den individuellen Pflegebedarf differenzierter zu erfassen. Es hängt aber entscheidend von der Umsetzung ab, ob der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff dazu beiträgt, Pflegebedürftigen ein weitgehend selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen.
Der SoVD stellt folgende Anforderungen an eine Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs: Es ist überfällig, dass auch der Pflegebedarf von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen wie z. B. Demenzkranken künftig stärker berücksichtigt wird. Dies darf aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen gehen.
Die Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen. Im Mittelpunkt müssen der pflegebedürftige Mensch und die Verwirklichung einer würdevollen Pflege stehen. Niemand, der jetzt einer der drei Pflegestufen zugeordnet ist, darf durch die Einteilung in fünf Bedarfsgrade schlechter gestellt werden. Für alle, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, müssen weitgehende Bestandsschutzregelungen gesichert werden. Es ist positiv anzumerken, dass der Beirat für alle fünf Bedarfsgrade auch Leistungen der Pflegeversicherung vorsieht. Der vorgeschlagene Geldbetrag für den neuen Bedarfsgrad 1 kann allerdings nur ein Einstieg sein.
Für den SoVD ist außerdem unverzichtbar, dass ein neues Begutachtungsverfahren den Reha-Bedarf von Pflegebedürftigen zuverlässig erkennt. Der gesetzlich verankerte Grundsatz, dass Pflegebedürftige Anspruch auf Rehabilitationsmaß-nahmen haben, die ihre Selbständigkeit bewahren oder wieder herstellen, muss endlich auch umgesetzt werden.
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