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SoVD: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite. Gutverdiener werden stärker entlastet als Geringverdiener. Das ist verfehlt. Mehr Entlastung für Geringverdiener und Rentner hätte die Wirksamkeit des Konjunkturpakets erhöht. Denn Menschen mit geringem Einkommen geben das Geld unmittelbar für notwendige Anschaffungen aus.

    Es ist für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner sehr enttäuschend, dass sie durch das Konjunkturpaket kaum finanziell entlastet werden. Für die meisten ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende Maßnahme und die ist verschwindend gering. Das bringt bei einer Rente von 1.000 Euro nur eine Entlastung von drei Euro im Monat. Diese geringe Ersparnis wird auch noch zunichte gemacht, wenn Krankenkassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge von bis zu 36 Euro erheben müssen.

    Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, Rentnerinnen und Rentner stärker zu entlasten. Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Der SoVD fordert daher die Abschaffung der Rentenkürzungsfaktoren.

    V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

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