Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert: Konjunkturpaket muss Rentner und Geringverdiener entlasten
Berlin (ots)
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Das Konjunkturpaket II muss auch Rentnern, Geringverdienern und Arbeitslosen zu Gute kommen. Eine echte Konjunkturspritze kann nur helfen, wenn sie alle erreicht, die eine Entlastung dringend brauchen. Wer den Konsum ankurbeln will, muss auch einen Ausgleich für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose schaffen.
Die Rentner haben bislang keinen Ausgleich für Mehrbelastungen durch die mit dem Gesundheitsfonds gestiegenen Krankenkassenbeiträge erhalten. Während die Arbeitnehmer durch den gesenkten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entlastet wurden, sind die Rentner bislang leer ausgegangen.
Eine Entlastungsmöglichkeit, von der Rentner und 90 Prozent der Bevölkerung profitieren, ist die von der Großen Koalition anvisierte Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der SoVD fordert, dass mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds fließen, um versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Das eröffnet den Spielraum für Beitragssenkungen. Der SoVD fordert die Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer und Rentner allein tragen. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung muss wiederhergestellt und auf Dauer gesichert werden. Zusätzlich müssen die zu geringen Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose durch mehr Steuermittel ausgeglichen werden. Hier geht es um einen Fehlbetrag von 6,5 Milliarden Euro jährlich für Bezieher von Arbeitslosengeld I und II.
Der SoVD begrüßt, dass die Große Koalition die Anhebung des viel zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes von Kindern und Jugendlichen erwägt. Dies ist eine unverzichtbare Maßnahme! Der SoVD fordert außerdem, dass bei der Sanierung von Schulen die Herstellung von Barrierefreiheit zum Förderkriterium für die Geldvergabe gemacht wird. Barrierefreie Schulgebäude sind eine entscheidende Voraussetzung für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Diese Chance darf nicht verpasst werden!
Das Konjunkturpaket II muss das Ziel erreichen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Nach dem Schutzschirm für die Banken brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
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