Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grenzkontrollen: Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesaußenminister Steinmeier muss jetzt verhandeln, damit eine Abschottung Skandinaviens verhindert wird. Es reicht nicht aus, wenn man sich um die Zukunft der Freizügigkeit in Europa sorgt.

Europa wird von den Bürgern erlebt und gelebt. Deswegen legt die zunehmende Abschottung die Axt an die europäischen Grundwerte. Der freie Personenverkehr in Europa ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, nicht nur weil sich die Anzahl von Grenzüberschreitungen innerhalb der EU in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht hat.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen für die europäische Integration zu gestalten. Europa muss jetzt gestaltet werden und nicht demontiert werden."

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