Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Lambsdorff fordert: Landtage stärken, Bundesrat erneuern

Potsdam (ots) - Dr. Otto Graf Lambsdorff, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, und Professor Wernhard Möschel, Universität Tübingen, stellen die Ergebnisse der Expertenkommission der FNSt für einen reformfähigen Bundesstaat vor am 15. Januar 2002 um 14.00 Uhr in der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Konferenzsaal Heute ist der Bundesrat zum Ort der Feilscherei und des Stimmenkaufs geworden. Für die Zustimmung im Bundesrat versuchen die Länder, zur Steuerreform, zum Finanzausgleich und anderen Gesetzesvorhaben möglichst große Gegenleistungen vom Bund herauszuhandeln. Das ist nicht die Art von "Markt", die der Bundesstaat Deutschland braucht. Damit werden Verantwortlichkeiten verwischt, Reformen unmöglich gemacht. Deutschland braucht politische Gestaltungskraft für die notwendigen Reformen, nicht aber Vereinheitlichung und fortschreitende Auszehrung der Länderkompetenzen. Deshalb hat eine Expertenkommission der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Vorsitz von Otto Graf Lambsdorff Vorschläge zur Stärkung der Kompetenzen der Landtage und zu einer neuen Rolle des Bundesrates gemacht. Die Länder müssen ihre Mitwirkungsrechte in Zukunft vor allem qua eigener Gesetzgebung wahrnehmen. Dadurch werden die Landtage aufgewertet, Entscheidungen rücken näher an den Bürger. Das entspricht dem liberalen Vertrauen in Wettbewerb und Eigenverantwortung. Der Bundesrat soll sich auf die Mitwirkung bei der bundesstaatlichen Rahmengesetzgebung beschränken und damit gleichzeitig zu einem Ort wesentlicher politischer Auseinandersetzung werden. Dazu muss er dem Zugriff der Ministerialbürokratien in den Ländern entzogen werden. Die Mitglieder des Bundesrates sollten deshalb in Zukunft von den Landtagen gewählt werden und bei ihrer Stimmabgabe frei sein. ots Originaltext: Friedrich Naumann Stiftung Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Stab Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Truman-Haus Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam-Babelsberg Postfach 900 164 14437 Potsdam Telefon 03 31/70 19-276 Telefax 03 31/70 19-286 E-Mailgaby.borgmann@fnst.org Internetwww.fnst.org Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, übermittelt durch news aktuell

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