taz-Kommentar von Nicola Glass über das Verfassungsreferendum in Thailand
Berlin (ots)
Weder frei noch fair
Auch wenn sich die Kritiker des umstrittenen Entwurfs geschlagen geben müssen - mit Demokratie hatte die Abstimmung über Thailands neue Verfassung nichts zu tun. Die Bedingungen waren weder frei noch fair, da die Militärs keine ausgewogenen Debatten zuließen. Wer den von einem Junta-treuen Komitee geschriebenen Entwurf kritisiert oder "Vote No"-Kampagnen initiiert hatte, wurde schikaniert, verhaftet oder angeklagt. Die Propagandamaschine der Machthaber lief dagegen auf Hochtouren.
Diejenigen der 50 Millionen Stimmberechtigten, die bei einer Wahlbeteiligung von nur 55 Prozent mit Ja stimmten, taten dies offenbar in der Hoffnung, dass die von der Junta für 2017 versprochenen Wahlen tatsächlich abgehalten werden. Fatal ist nur, dass damit zugleich der Putsch vom Mai 2014 gegen die damalige Regierung von Yingluck Shinawatra institutionalisiert wird - mit schwerwiegenden Folgen. Denn die umstrittene Verfassung zielt darauf ab, die Herrschaft der Junta und ihrer Verbündeten zu zementieren und den Handlungsspielraum künftiger Regierungen auf nahezu null zu beschränken.
Erneut zeigt sich, dass ein Putsch keine Demokratie erzeugen kann. Thailand ist tief gespalten, da die Vertreter des alten Feudalsystems - royalistische Militärs, Technokraten und Aristokraten - wiederholt dafür sorgten, dass demokratisch gewählte Regierungen entmachtet wurden. Schon der Putsch 2006, bei dem der damalige Premierminister und Bruder von Yingluck, Thaksin Shinawatra, gestürzt worden war, hatte die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Heute stehen sich die gegnerischen politischen Lager unerbittlicher denn je gegenüber.
Die neue Verfassung, die einer vergleichsweise kleinen, demokratisch nicht legitimierten Elite langfristig die Kontrolle garantiert, wird die Unversöhnlichkeit auf die Spitze treiben. Sie ist der Nährboden für eine neue Runde des politischen Konflikts.
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