Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB begrüßt Beilegung des Streits um Eigenkapitalzuführung bei Landesbanken
Berlin (ots)
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die heute in Berlin bekannt gegebene Beilegung der Wettbewerbsauseinandersetzung über die marktgerechte Vergütung für die Einbringung von Wohnungsbauvermögen in sieben Landesbanken in den Jahren 1991 bis 1998 begrüßt. Das durch eine Beschwerde des Bundesverbandes deutscher Banken im März 1993 ausgelöste EU-Beihilfeverfahren sei damit unter Beteiligung der EU-Kommission sowie des Beschwerdeführers einer einvernehmlichen und endgültigen Lösung zugeführt worden.
"Der heute gezogene Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung wird nicht nur für die Höhe der Vergütungssätze, sondern auch für die Modalitäten der Rückzahlung dieser Beträge gelten", erklärte VÖB-Hauptgeschaftführer Karl-Heinz Boos heute in Berlin. Insgesamt werde den jeweiligen Besonderheiten der Landesbanken bei der seinerzeitigen Kapitalzuführung sowie ihrer Rechtsform und ihren unterschiedlichen Beziehungen zu ihren Trägern Rechnung getragen. Für die betroffenen Landesbanken habe die heutige Verständigung insofern besondere Bedeutung, als hiermit die mit der Wettbewerbsauseinandersetzung verbundenen Ungewissheiten endgültig beseitigt seien.
Den privaten Bankenverband forderte Boos auf, sein Augenmerk statt auf die Konkurrenz nun wieder stärker auf die Stabilität und Integrität des Finanzplatzes Deutschland zu richten. Hier gebe es genügend Ansatzpunkte, die nur durch die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten gemeistert werden könnten.
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