BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zur geplanten zentralen Kontenerfassung durch das Bundesministerium der Finanzen:

    Berlin (ots) -
    
    "Schärfere gesetzliche Regelungen greifen tief in Privatsphäre der
Bürger ein!"
    
    Der Einführung einer zentralen Erfassung aller Konten in
Deutschland beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - wie es das
Bundesministerium der Finanzen in seinem vorgelegten Maßnahmenpaket
vorsieht - bedarf es zur Geldwäschebekämpfung nicht. Dies erklärte
der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR) heute in Berlin. Wichtig sei vielmehr, die Lücken bei der
Weiterverarbeitung der von den Kreditinstituten bereits in der
Vergangenheit gemeldeten Verdachtsfälle zu schließen. Bevor der
Gesetzgeber verschärfte Regelungen schaffe, solle er sich zunächst um
eine bessere Ausnutzung  vorhandener Regelungen bemühen. Die
Vergangenheit habe gezeigt, so der BVR, dass das Sammeln zusätzlicher
Dateien allein zu keiner Verbesserung der Aufklärungsquote beitrage.
    
    Der Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Datei verspreche
überdies keine schnellen Fahndungsergebnisse. Eine Kontensperrung
selbst könne nämlich nicht von der Zentralstelle, sondern immer nur
von der kontoführenden Stelle aus vorgenommen werden. Im Zeitalter
des Internet bestünden genügend Kommunikationsmöglichkeiten, die ein
schnelles Aufspüren durch eine Kontaktaufnahme ermöglichten. Daher
reiche es aus, wenn die persönlichen Daten der Verdächtigen an die
kontoführenden Stellen übermittelt würden. Die routinemäßige
Speicherung personenbezogener Dateien ohne konkreten Anlass hingegen
schaffe Misstrauen, das sich auch nachteilig auf den Finanzplatz
auswirken könne.  
    
    Der BVR empfiehlt, eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen
wohl zu überlegen. Dies würde tief in die Privatsphäre der Bürger
eingreifen. Begründeten steuerlichen Ermittlungen stehe das
Bankgeheimnis im Übrigen ohnehin nicht im Wege.
    
    
ots Originaltext: BVR
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