BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Euroraum zur Stabilitätsunion weiterentwickeln

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014 für eine strikte Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts aus. "Nach der Formulierung strengerer Haushaltsregeln muss nun für Verbindlichkeit gesorgt werden. Ziel muss es sein, den Euroraum zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Erste Voraussetzung dazu sei, dass die von allen Ländern beschlossenen Haushaltsregeln nicht immer wieder in Frage gestellt würden.

Der Stabilitätspakt sei in seiner aktuellen Fassung flexibel genug. So habe Frankreich sieben Jahre in Folge staatliche Defizite oberhalb der Marke von drei Prozent erzielen können. Eine Rückkehr zur Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent oder darunter im Jahr 2015 sei nicht nur wichtig, um den Schuldenanstieg zu beenden, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Euroregeln von großer Bedeutung.

Gleichzeitig macht sich der BVR für mehr Europa stark. "Die beginnende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sollte als Startschuss für eine konstruktive Debatte über die Weiterentwicklung Europas verstanden werden", so Martin. Die Bürgerinnen und Bürger müssten von den Vorteilen eines engeren Miteinanders in Europa überzeugt werden. Die Chance und das Zeitfenster hierfür seien mit dem Beginn der Legislaturperiode und der Aussicht auf eine allmähliche Erholung der europäischen Wirtschaft gegeben.

Eine gezielte Überarbeitung der europäischen Verträge würde bessere und verbindlichere Regeln für den Euro ermöglichen und könnte so die Krisenfestigkeit nochmals erhöhen. So könnten die Kontrollrechte gegenüber der nationalen Wirtschaftspolitik gestärkt werden. Beispielsweise könnte die Europäische Kommission das Recht bekommen, ein Veto gegenüber nationalen Haushalten einzulegen und so die Fiskaldisziplin wirksamer als heute sichern.

Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter www.bvr.de, Publikationen, Konjunkturberichte abrufbar.

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