BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Mittwoch zu einer Bankenunion erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich:

"Der BVR lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bankenunion ab, da diese alle Banken unterschiedslos unter eine europäische Aufsicht stellt und eine grenzüberschreitende Haftung zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen für Bankeinlagen vorsieht. Ein solcher Vorschlag geht zu Lasten der deutschen Sparer. Denn eine Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung fördert riskantes Banking: Die Gewinne aus risikoreichen Bankgeschäften fließen den Aktionären und dem Management in den Heimatländern der Banken zu und für das Risiko haften die Sparer in Deutschland. Das wäre eine inakzeptable Umverteilung. Das solide wirtschaftende System der Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken stellt seit mehr als 75 Jahren sicher, dass kein Sparer Einlagen verliert. Dabei muss es bleiben.

Es ist zwar grundsätzlich positiv, wenn die Kommission darauf drängt, die Einlagensicherungsrichtlinie und die Richtlinie zum Krisenmanagement bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Die vorgeschlagenen Elemente einer paneuropäischen Haftung öffnen aber dem Moral Hazard Tür und Tor.

Die Europäische Kommission zeigt in ihren Vorschlägen, dass sie gewillt ist, mit der Bankenunion ein sehr umfassendes neues System der Bankenaufsicht in Europa zu installieren. Die Pläne würden die bisherige Struktur der Aufsicht in Europa in sehr tiefgreifender und zentralistischer Weise umgestalten. Eine Beaufsichtigung kleinerer, regional tätiger Banken verletzt das europäische Prinzip der Subsidiarität in grober Weise.

Die größten systemrelevanten Institute Europas müssen dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen. Denn deren Ausfall hätte aufgrund ihrer Größe, Komplexität oder Vernetzung schwerwiegende Folgen für die europäische Finanzstabilität und Wirtschaft. Allerdings kann die erwünschte stabilisierende Wirkung hier nicht erreicht werden, wenn die Londoner City mit ihren auf der ganzen Welt vernetzten Banken nicht einbezogen wird."

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