BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsident Fröhlich: Fiskalpakt nicht aufweichen

Aachen (ots) - Zugeständnisse bei Eigenkapitalquoten britischer Banken verzerren Wettbewerb in Europa / Volksbanken und Raiffeisenbanken fördern Internationalen Karlspreis zu Aachen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, warnte in einer Rede auf dem Karlspreis-Europa-Forum in Aachen davor, den europäischen Fiskalpakt aufzuweichen: "Wer das Wachstum im Euroraum stärken möchte, darf das Konsolidierungsziel damit nicht gefährden." Die Spielräume für eine defizitfinanzierte Belebung der Wirtschaft seien in den Staaten Europas aufgrund der bereits heute ausgesprochen hohen Verschuldung ausgeschöpft, zudem seien die Kapitalmärkte nicht mehr zur Finanzierung bereit.

Fröhlich begrüßte zugleich die Einigung der europäischen Finanzminister zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften in Europa. Nunmehr komme es darauf an, dass die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission zügig abgeschlossen werden, damit die Banken die neuen Regelungen fristgerecht umsetzen können.

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind Förderer des Internationalen Karlspreises zu Aachen, der am Donnerstag an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verliehen wird.

Die Finanzkrise, so der BVR-Präsident weiter, habe die Probleme im Zusammenspiel von Europäischer Union und Mitgliedstaaten schonungslos offengelegt und zum Teil noch verstärkt. Das Problem der Überschuldung der Staatshaushalte habe schon lange vor der Finanzkrise bestanden und sei mit ihr nur noch klarer sichtbar geworden. Gleichzeitig hätten sich vor der Finanzkrise erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten aufgebaut, deren Sprengkraft erst mit der Krise in vollem Umfang deutlich geworden sei. Gerade vor diesem Hintergrund sei die tiefgreifende Überarbeitung des institutionellen Rahmens des Euro eine beeindruckende Leistung der europäischen Politik. "Dies ist nicht zuletzt auch dem beharrlichen Einsatz und der Überzeugungsarbeit der Bundesregierung und insbesondere des diesjährigen Karlspreisträgers, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, zuzuschreiben."

Hinsichtlich der Umsetzung von Basel III in Europa warnte Fröhlich vor neuerlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas. Die Zugeständnisse an Großbritannien, ihren Banken höhere Eigenkapitalquoten vorgeben zu dürfen, als in Europa vorgeschrieben, laufen den von der EU-Kommission verfolgten Plänen auf homogene Regelungen im Binnenmarkt zuwider. Im Ergebnis könnte die City of London einen entscheidenden Einfluss auf die Höhe des von europäischen Banken vorzuhaltenden Eigenkapitals bekommen.

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