KN: Schleswig-Holstein nimmt 257 Millionen Euro mehr Steuern ein
Kiel (ots)
Schleswig-Holstein hat im laufenden Jahr 257 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Das berichtet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Interview mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe). "Das ist eine sehr schöne Ausgangslage." Bei den Steuereinnahmen könne sich im zweiten Halbjahr aber vieles verändern. "Eine Finanzministerin ist erst entspannt, wenn der Sack zu und das Geld drin ist."
Die Jamaika-Koalition will Haushaltsüberschüsse vor allem zur Sanierung der Infrastruktur verwenden. Heinold bezifferte in der Zeitung auch die strukturellen Mehrkosten durch "politisch bedingte Entscheidungen" der neuen Regierungskoalition, und zwar auf rund 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Das Geld soll für Kitas, Hochschulen, finanzschwache Kommunen sowie für mehr Stellen bei der Polizei und in der Bildung ausgegeben werden.
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