Stuttgarter Nachrichten: zu Arbeitsmarkt:
Stuttgart (ots)
Vizekanzler Franz Müntefering schätzt die Lage nüchtern ein: freuen ja, feiern nein. Noch immer ist nicht klar, wie Schwarz-Rot Menschen in dauerhafte und Existenz sichernde Arbeit bringen will. Als sicher gilt dagegen, dass die Konjunktur bei geringen Lohnzuwächsen durch die Mehrwertsteuererhöhung und steigende Krankenkassenbeiträge demnächst wieder abgebremst wird. Ginge es nach der SPD, werden obendrein der Überschuss der Bundesanstalt für Arbeit von zurzeit 5,3 Milliarden Euro nicht - wie's sich gehört - an die Beitragszahler zurückgegeben, sondern zur Sanierung des Bundeshaushalts missbraucht. Die Trendwende am Arbeitsmarkt also scheint geschafft. Die Trendwende in der Politik dagegen lässt weiter auf sich warten.
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