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Stuttgart (ots)
Grünen-Expertin Bender: Große Pflegereform trotz Kanzler-Machtwort noch in dieser Wahlperiode unabdingbar Meldung sofort frei Stuttgart - Entgegen dem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich die Sozialexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Bender: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bis zum Ende der Legislatur muss eine grundlegende Reform angegangen werden, weil sich die Finanzprobleme der Pflegeversicherung durch die demografische Entwicklung ganz erheblich verschärfen werden." Bender verwies auf die Risiken des Kanzler-Machtworts. Es werde jetzt zunächst eine kleine Lösung geben, weil das Verfassungsgerichtsurteil noch 2004 umgesetzt werden müsse. Stichwort: Entlastung für Erziehende. Bender: "Wenn der Kanzler die hierfür erforderlichen Mittel nicht von den Nicht-Erziehenden holen will, dann gibt es zwei Möglichkeiten - man kann Steuergelder einsetzen, was angesichts der Haushaltslage schwierig werden dürfte, oder man kann an die Reserven der Pflegeversicherung gehen." Diese wären dann allerdings zum Ende der Wahlperiode aufgezehrt, warnte die Grüne. "Wir brauchen deshalb eine grundlegende Reform." Rückfragen: 0711-7205 727
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