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Stuttgarter Nachrichten: zu Besserstellung der Hartz-IV-Empfänger

    Stuttgart (ots) - Die nun getroffene Regel hätte die Union auch schon in der Großen Koalition mit der SPD haben können. Damals erschien ihr das aber nicht als opportun. Heute sieht die Sache für Union und Liberale anders aus. Einerseits ist der Entschluss erneut ein Schlag gegen die SPD und ihr Umfeld. Während die SPD-Führung trotzig und unter vielen Opfern an der Agenda festhielt, zeigen sich die Schwarz-Gelben sozialpolitisch geschmeidig. Das eigentlich taktische Kalkül ist aber ein anderes: Die neue Koalition braucht einen Vorrat an Nettigkeiten. Denn die Zumutungen kommen bald - wenn der Haushalt saniert wird.

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