Stuttgarter Nachrichten: Mindestlohn
Stuttgart (ots)
Es geht der Union einzig und allein um wahltaktische Überlegungen. Der SPD-Vorwurf, die Kanzlerin habe ihr Wort gebrochen, wiegt schwer. Mit dem eingängigen Ruf nach gerechteren Löhnen hätte die SPD in den kommenden Wahlkämpfen mobil machen können. Dem will die Union vorbeugen - selbst zu einem hohen Preis. Für die SPD brachte der gestrige Tag einen wichtigen Sieg. Mit der Alg-II-Anpassung, der sinnvollen Neuregelung bei der Zwangsverrentung älterer Hartz-IV-Bezieher und dem durchgesetzten Post-Mindestlohn schärft sie ihr sozialpolitisches Profil.
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