Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Studie: Agenda 2010 wirkt - weiterer Reformbedarf vorhanden
Berlin (ots)
Die Reformen der Agenda 2010 haben sich positiv auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, in welcher der Forschungsstand über die Auswirkungen der Hartz-Reformen untersucht wurde. Die Studie "10 Jahre Hartz-Reformen" wurde vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt. Die Wissenschaftler empfehlen, nicht beim Erreichten Halt zu machen, und mahnen weiteren Änderungen an. So müsse unter anderem der Einstieg in Arbeit erleichtert werden.
"Die Reformen waren politisch mutig und die Zahlen legen nahe, dass sie auch richtig waren", lobt Studienautor Professor Dr. Michael Bräuninger die Agenda 2010. Mit den Hartz-Reformen habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der die Funktionsfähigkeit der Marktkräfte auf dem Arbeitsmarkt wieder erkennen ließ. Vor allem durch die Reform der Arbeitslosenunterstützung sei die "Suchaktivität stark gestiegen", heißt es in der Studie.
"Die Hartz-Reformen waren die größte und erfolgreichste Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte", stellt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fest. "Wenn wir uns aber auf dem Erreichten ausruhen, ist das gegenüber all denen ungerecht, die auch noch heute vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind." Das sehen auch die Wirtschaftswissenschaftler so. "Nach wie vor nicht entschärft ist die in der Grundsicherung eingebaute Arbeitslosenfalle", so das HWWI. "Es gibt insbesondere für ALG-II-Bezieher kaum finanzielle Anreize, die Erwerbslosigkeit zu verlassen." Trotz aller Schwierigkeiten, müsse die Reform der Grundsicherung vorangetrieben werden.
Kontraproduktiv sei ein gesetzlicher Mindestlohn: "Keinesfalls Erfolg versprechend ist die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachte Implementierung eines gesetzlichen Mindestlohns", heißt es in den Studienergebnissen. "Natürlich ist es wünschenswert, dass die Menschen 'von ihrer Hände Arbeit' leben können", so Pellengahr, "wenn aber ihre Produktivität einen Lohn in Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns nicht erreicht, dann werden diese Arbeitsplätze wegfallen. Gerechter wäre es, Bildungsangebote zu verbessern, um so mittelfristig die Produktivität zu erhöhen, was nachhaltig höhere Einkommen ermöglicht."
Die Studie des HWWI und das Positionspapier der INSM zur Agenda 2010 finden Sie unter www.insm.de
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