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Über 1 Mrd. Euro in zehn Jahren - Gutachten zu Bürokratiekosten der EU-Tabakprodukt-Richtlinie

Gräfelfing (ots) - Die Europäische Union hat am Dienstag die umstrittene Tabakprodukt-Richtlinie veröffentlicht. Diese muss nun innerhalb von 24 Monaten von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden. In einem aktuellen Gutachten hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) nach Vorgaben des Statistischen Bundesamtes ermittelt: Durch das neue Regelpaket entstehen allein in Deutschland einmalig ca. 106,5 Mio. Euro an Bürokratiekosten. Und danach fallen durch das Brüsseler Mammutwerk in jedem weiteren Jahr zusätzlich ca. 111,2 Mio. Euro an. Geht man davon aus, dass die Richtlinie in zehn Jahren von der EU-Kommission wieder auf den Prüfstand gestellt wird, würden sich die Kosten in Deutschland bis dahin entsprechend auf ca. 1,2 Mrd. Euro summieren.

Vier Jahre haben die Überarbeitung und die Verhandlungen über die neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie gedauert. Die finalen Inhalte der Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU wurden am Dienstag, 29. April 2014, im Amtsblatt der Europäischen Union offiziell veröffentlicht. Damit tritt sie in 20 Tagen in Kraft. Die Richtlinie sieht für Zigaretten und Feinschnitt unter anderem großflächige Schockbilder auf Verpackungen sowie ein Verbot von Aromastoffen vor. Hinzu kommen zahlreiche neue Vorschriften zur detaillierten Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten. Bereits jetzt ist klar: Die Umsetzung wird enorme Kosten verursachen. Betroffen sind alle Wirtschaftszweige der Branche: Hersteller und Importeure, Groß- und Einzelhandel sowie Zuliefererunternehmen und weitere kleine und mittlere Unternehmen.

Milliardenteures Regelwerk: Neue EU-Richtlinie belastet Unternehmen

Die überarbeitete EU-Richtlinie dürfte allein an Initialkosten neue Bürokratieaufwände in Höhe von ca. 106,5 Mio. Euro produzieren. Die jährlichen Folgekosten dürften mit ca. 111,2 Mio. Euro sogar noch höher ausfallen. Das zeigt ein aktuelles Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e. V., dem die Philip Morris GmbH angehört.

Die Bürokratiekosten wurden mit Hilfe des sogenannten Standard-Kosten-Modells erhoben, einer anerkannten Methode zur Schätzung von Bürokratiekosten nach den Vorgaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Dabei wurden alle Wirtschaftsebenen der deutschen Tabakwirtschaft, die von der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht betroffen wären, berücksichtigt.

"Wir haben mit hohen Kosten gerechnet. Doch die Ergebnisse dieses Gutachtens sind für uns ein Schock. Dass die Umsetzung so teuer sein würde, hatten wir nicht erwartet. Diese extrem hohen Bürokratiekosten haben für die kleinen und mittelständischen Familienunternehmen der Zigarrenindustrie fast schon prohibitiven Charakter", erklärt Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie.

Folgen für kleine und mittlere Firmen dramatisch

PwC hat insgesamt 41 Anforderungen in der TPD identifiziert, die künftig deutlich höhere Kosten verursachen. "Die EU hat mit der neuen Richtlinie ein Bürokratiemonster geschaffen, das massiven finanziellen Schaden im Mittelstand anrichten wird", kritisiert Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Rauchtabakindustrie (VdR). In dem Branchenverband sind überwiegend mittelständische und familiengeführte Unternehmen vertreten. "Verpackungsmaschinen müssen neu ausgestattet und andere IT-Systeme angeschafft werden. Vor allem kleine Betriebe und Mittelständler, die in geringen Chargen und auf Vorrat produzieren, stoßen an ihre finanziellen Grenzen", so Marx. "Die EU hat mit der Richtlinie Verpflichtungen geschaffen, die für die Kommissionierung der Tabakwaren Investitionen in einer Höhe erforderlich machen, die für unsere Unternehmen kaum zu stemmen sind."

Neue Regelungen zur Rückverfolgbarkeit besonders kostenintensiv

Größter Kostentreiber ist demnach die Verpflichtung, ein neues System zur Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten in der Lieferkette zu installieren. Diese wird einmalige Bürokratiekosten von rund 39,5 Mio. Euro verursachen und zusätzlich mit weiteren 75,9 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Die neue Richtlinie sieht vor, dass Verpackungen von Tabakerzeugnissen künftig ein individuelles Erkennungsmerkmal tragen sollen. Über dieses soll der Weg aller Packungen von der Produktionsmaschine bis zum Einzelhandel aufgezeichnet werden: "Bei mehreren hunderttausend Verkaufsorten und ca. 4 Mrd. legal verkauften Zigarettenschachteln jedes Jahr allein in Deutschland entsteht eine Datenflut, die nur schwer zu bewältigen sein wird und die keinen Mehrwert bringt", sagt Rainer von Bötticher, der Präsident des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE).

Verantwortung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

Die Vertreter der Branche in Deutschland hoffen auf eine verantwortungsvolle Umsetzung mit Bedacht, die ihnen nicht noch zusätzliche, kaum zu bewältigende Belastungen aufbürdet. "Wir stehen zu unserem Teil der Verantwortung bei der Sicherstellung von Regulierungsmaßnahmen und werden unseren Beitrag dazu leisten, die neuen Aufgaben umzusetzen. PricewaterhouseCoopers hat die Bürokratiekosten der in der Brüsseler Richtlinie definierten Maßnahmen für die Branche klar identifiziert. Es liegt nun an der Politik, die nationale Umsetzung so zu gestalten, dass die Kosten nicht noch weiter explodieren", äußert Claudia Oeking, Pressesprecherin der Philip Morris GmbH, ihre Hoffnung. Die detaillierte Betrachtung des Gutachtens ist hierfür eine Richtschnur.

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