Ärztinnen und Ärzte verurteilen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Berufsgruppe
Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Aussagen von Thomas de Mazière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren
München/Berlin (ots)
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern. Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Thomas de Maizière behauptet, es würden "immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt". Wie das Innenministerium inzwischen eingestanden hat, bezog er sich dabei auf nicht belegte Zahlen.
Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von regierungspolitischen Interessen ist ein Grundpfeiler der ärztlichen Ethik und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und eine ganze Berufsgruppe gemacht wird. Als Organisationen, die sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung von Migrantinnen und Migranten einsetzen, sehen wir vielmehr mit Sorge, dass die beschleunigten Abschiebeverfahren in Folge des Asylpakets II nicht ausreichend Zeit für die Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten lässt.
- Ärzte der Welt e.V. - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer - BAfF e.V. - Gesundheit für Geflüchtete - Kampagne von Medibüros/Medinetzen - IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. - Medibüro Berlin - Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen - medico international e.V. - Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte - Plattform für Globale Gesundheit
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