Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verbotene Parkbügel
Eigentümer durfte seine Stellplätze nicht auf diese Weise schützen

Eigentuemer durfte seine Stellplaetze nicht auf diese Weise schuetzen. Es ist ohne Zweifel aergerlich fuer den Besitzer von Parkplaetzen innerhalb einer Wohnanlage, wenn staendig andere Pkw diese Flaechen belegen. Doch trotzdem darf der Betroffene nicht zur Selbsthilfe greifen und aufklappbare Parkbuegel anbringen lassen. Das stellt nach ...

Berlin (ots) - Es ist ohne Zweifel ärgerlich für den Besitzer von Parkplätzen innerhalb einer Wohnanlage, wenn ständig andere Pkw diese Flächen belegen. Doch trotzdem darf der Betroffene nicht zur Selbsthilfe greifen und aufklappbare Parkbügel anbringen lassen. Das stellt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum dar. (Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 19 S 55/12 U)

Der Fall:

Eine Wohnungseigentümerin hatte ihre Immobilie an einen Arzt vermietet. Dieser war auf die drei dazugehörigen Stellplätze angewiesen, weil dort seine Patienten parken sollten. Doch allzu oft standen - trotz entsprechenden Hinweisen - andere Autos auf diesen Flächen. Schließlich wurden Parkbügel angebracht. Damit war das Problem der Fremdparker zwar beseitigt, aber ein anderes Problem tauchte auf: Die Eigentümergemeinschaft drängte auf eine Entfernung der Parkbügel. Sie störten einerseits optisch und behinderten in hochgeklapptem Zustand außerdem das Rangieren.

Das Urteil:

Es handle sich bei den Vorrichtungen zum Schutz der Stellplätze eindeutig um zustimmungsbedürftige bauliche Veränderungen, stellten die Düsseldorfer Zivilrichter fest. In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es: "Stellt man sich den durch die Lichtbilder dargestellten Parkplatz jedoch gesäumt durch hochgeklappte Parkbügel vor, verändert sich der Charakter des Parkplatzes erheblich." Auch das Rangieren sei, wie von der Eigentümergemeinschaft moniert, erkennbar behindert.

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