kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung

KBV setzt sich gegen Datensammelwut der Kassen zur Wehr
Intime Patientendaten müssen wirksam geschützt werden!

    Köln (ots) - Ein letzter Versuch der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen
zu einer Einigung über die Ausgestaltung der Disease-Management-
Programme (DMPs) zu kommen, ist gestern Abend ergebnislos verlaufen.
Das Gespräch fand auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums
statt, das am kommenden Montag die Rechtsverordnung zur Durchführung
der DMPs vorlegen wird. "Da sich die Kassen in der Frage der
Patientendaten bis zum Schluss weigerten, auf die elementaren
Bedenken der Ärzteschaft einzugehen, macht eine Fortsetzung der
Gespräche keinen Sinn mehr", begründet der Hauptgeschäftsführer der
KBV, Dr. Rainer Hess, den Abbruch der Verhandlungen.
    
    Die Krankenkassen halten an der Forderung fest, dass Ärzte Angaben
über Einzelheiten der Behandlung und das Verhalten des einzelnen, in
einem Disease-Management-Programm eingeschriebenen Patienten
übermitteln. Einer Übermittlung derartig sensibler und intimer
Patientendaten an die Krankenkassen will und kann aber die KBV nicht
zustimmen: "Die Krankenkassen haben noch einmal deutlich gemacht,
dass sie mit diesen Daten selbst die Behandlung steuern wollen. Erste
Erfahrungen zeigen schon heute, dass die Krankenkassen dabei aus
punktueller Information irreführende Schlüsse ziehen. Wir müssen
damit rechnen, dass die Krankenkassen trotzdem nicht vor
weitreichenden Eingriffen in das Vertrauensverhältnis zwischen
Therapeut und Patient zurückschrecken werden. Dies wird den Erfolg
von Disease-Management-Programmen in Frage stellen.", so der Erste
Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm. Sollte das
Bundesministerium für Gesundheit auch nach dem gestrigen Scheitern
der Gespräche die Rechtsverordnung zu den Disease-Management-
Programmen in der bislang geplanten Form umsetzen, könne die KBV vor
dem Hintergrund der bindenden Beschlüsse der Vertreterversammlung im
Mai in Rostock und des Länderausschusses im Juni in Berlin dies nicht
mittragen, so Richter-Reichhelm.
    
    Es habe sich in den letzten Wochen gezeigt, so der Erste
Vorsitzende der KBV weiter, dass die Verquickung der
Disease-Management-Programme mit dem Risikostrukturausgleich (RSA)
der Krankenkassen fragwürdig ist. Die KBV ist nach wie vor der
Überzeugung, dass Chronikerprogramme für den Patienten nützlich und
hilfreich sind. Für die Ärzte bedeute die Koppelung mit dem RSA
jedoch zusätzliche Bürokratie. Die Durchführung des RSA werde
erheblichen Prüfaufwand erforderlich machen, der einzig und allein
dazu diene, den Missbrauch der Regelung durch Krankenkassen zu
verhindern. Für die Kassen stehe aufgrund der Verquickung der
Disease-Management-Programme mit dem RSA nämlich nicht so sehr das
Wohl der Patienten im Vordergrund, sondern ihr finanzielles Interesse
an den Ausgleichszahlungen. Richter-Reichhelm: "Es kann nicht
angehen, dass chronisch kranke Menschen zum gläsernen Patienten
gemacht werden, nur damit die einzelnen Krankenkassen im
Verteilungskampf um die Mittel aus dem RSA-Topf besser dastehen."
    
    
ots Originaltext: KBV
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