Derzeit keine Rechtsgrundlage für Aufbau von Zwangspfandsystem - Handel erwartet ökologisch und wirtschaftlich vernünftigere Lösung
Mülheim an der Ruhr (ots)
Aldi Ava Edeka Globus Kaufland Metro Rewe Spar Tengelmann - Handelsvereinigung Für Marktwirtschaft E.V.:
Die führenden deutschen Handelsunternehmen sind nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts unverändert davon überzeugt, dass ein allgemeines Zwangspfand auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons in Deutschland abgewendet werden kann. Sie erwarten, dass vor der für Juli 2002 angekündigten Bekanntmachung der Pfandpflicht im Bundesanzeiger eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftigere Lösung vereinbart wird, die in eine umfassende Reform der Verpackungsverordnung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mündet.
Die Unternehmen sind sich einig, dass vor einem rechtsverbindlichen Eintritt der Pfandpflicht keine Grundlage für den Aufbau eines Zwangspfandsystems in Deutschland gegeben ist. Sie werden vorher weder unumkehrbare Umsetzungsschritte einleiten noch in entsprechende Verhandlungen mit ihren Marktpartnern eintreten.
Zur Umsetzung der Pfandpflicht müssten nach Berechnung von Roland Berger für etwa 1,35 Milliarden Euro Rücknahmegeräte an den Verkaufsstellen von Getränken aufgestellt und ein bundesweites Verrechnungssystem eingerichtet werden. Diese Kosten könnten nur durch eine deutliche Erhöhung der Lebensmittelpreise aufgebracht werden. Zugleich würden bestehende Recyclingangebote teilweise hinfällig, wie etwa die erfolgreiche Containersammlung von Altglas.
Es ist aus Sicht der Handelsunternehmen im Interesse aller Beteiligten unabdingbar, dass vor Veränderungen dieser Größenordnung Rechtssicherheit erreicht ist und die gerichtlichen Streitigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene abgeschlossen sind.
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