ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Frauenrath: Baugewerbe lehnt Privatisierung des Autobahnnetzes ab
Stattdessen Übernahme der Autobahnen durch die VifG gefordert
Berlin (ots)
Zur jüngsten Diskussion um die Privatisierung der Bundesautobahnen erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes:
Eine vollständige Privatisierung der Bundesautobahnen lehnt das deutsche Baugewerbe ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Monopole nie zu besseren Leistungen und sinkenden Kosten führen. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass wir ein intelligentes Miteinander von privaten und öffentlichen Investitionen brauchen; wir brauchen keine Monopollösungen."
Stattdessen schlug der Präsident des deutschen Baugewerbes vor, die Verantwortung für die Bundesautobahnen komplett der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VifG) zu übertragen.
Um die entsprechenden Finanzmittel für Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen bereitzustellen, solle, so Frauenrath, ein bestimmter, fixer Anteil an der Mineralölsteuer der VifG für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dieser müsse in einer Größenordnung von rund 20 Cent je Liter Kraftstoff liegen. Darüber hinaus müssten sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut an die VifG gehen. Denn mit der Einführung einer Lkw-Maut haben wir einen wichtigen Schritt hin zum Verursacherprinzip getan. Daher müssen die Mittel aus der Lkw-Maut auch ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden, und zwar on top zu den ohnehin geplanten öffentlichen Investitionen, und nicht als Ersatz, wie dies derzeit gängige Praxis ist.
"Eine Überführung der Bundesautobahnen an die VifG hat zusätzlich den Vorteil, dass auf der einen Seite die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel den politischen Begehrlichkeiten entzogen sind, auf der anderen Seite aber die Verantwortung des Bundes für sein Autobahnnetz, gerade im Hinblick auf Ausbau und auf neue Strecken, erhalten bleibt." erklärte Frauenrath.
Frauenrath forderte darüber hinaus, dass die bereits angeschobenen A-Modelle zum Autobahnausbau möglichst schnell realisiert werden sollten. Wichtig ist, dass alle ursprünglich ins Auge gefassten Strecken auch tatsächlich realisiert werden. Dies sei vordringlicher als Gedankenspiele über einen Ausverkauf der Bundesautobahnen. "Denn die Realisierung der A-Modelle führt zu Investitionen in das bestehende Netz und damit zu weniger Staus auf den in Aussicht genommenen Teilstrecken." sagte Frauenrath abschließend.
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