ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Bund-Länder-Einigung über die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft: Schlanke Struktur gefordert für Infrastrukturgesellschaft
Sofortiger Stopp aller weiteren ÖPP-Projekte

Berlin (ots) - "Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft, wie sie Bestandteil der Bund-Länder-Einigung über die zukünftige Ausgestaltung ihrer Finanzbeziehungen ist. Aber: Entscheidend ist, wie eine solche Gesellschaft ausgestaltet sein wird." Mit diesen Worten reagierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, auf den Beschluss von Bund und Ländern zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft.

Aus Sicht auch der ausführenden deutschen Straßenbauwirtschaft brauchen wir schon lange einen effizienten institutionellen Rahmen für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland, um Planung und Bauausführung fernverkehrsrelevanter Straßennetze über Ländergrenzen hinweg im Interesse der Nutzer, Bürger und Steuerzahler bestmöglich durchzuführen. "Die Beschränkung einer länderübergreifenden Straßen-Infrastrukturgesellschaft auf Autobahnen bei Fortführung mangelhafter Betreuung von Bundesstraßen durch Bundesländern entspricht nicht diesen Interessen." erklärte Loewenstein.

Die Gesellschaft ist als schlanke Managementgesellschaft zu gestalten, die die Vor-Ort-Kompetenz der Länder sowie der Planungsbüros und Bauunternehmen bei Planung und Bauausführung nutzt. Loewenstein weiter: "Denn nur die regionale Vergabe von Straßenbauaufträgen durch die Länder sorgt für Wettbewerb, den - wie in der Vergangenheit - allein die hoch-kompetenten mittelständischen Unternehmen sicherstellen. Bund und Länder brauchen keine internationalen Oligopole als teure Handelsstufe für deutsche Bau- und Planungsleistungen."

Vor diesem Hintergrund forderte der ZDB-Präsident auch den sofortigen Stopp der Vergaben von milliardenschweren Autobahn-ÖPP-Projekten. Erst vor kurzem hatte das Bundesverkehrsministerium das Vergabeverfahren für ein 70 km langes Teilstück der A3 gestartet. "Durch die weitere Vergabe von derartigen ÖPP-Projekten zum Ausbau der Autobahnen schränkt das Bundesverkehrsministerium die gerade angestrebte Handlungsfreiheit einer zukünftigen Gesellschaft über Jahrzehnte ein und bindet sie unter Aufgabe jeden Wettbewerbs in Verträgen, die nur internationalen Oligopolen nutzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp weiterer Vergaben solcher ÖPP-Projekte, zumal sie den Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen konterkarieren." So Loewenstein.

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