ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di: Sozialversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter beschränken

    Berlin (ots) - Die Bemessung der Arbeitnehmerbeiträge zur
Sozialversicherung muss nach Auffassung der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Löhne und Gehälter
beschränkt bleiben. "Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm von
Bündnis '90/Die Grünen, auch andere Einkommen der Arbeitnehmer
zusätzlich zur Beitragszahlung heranzuziehen, sind sozialpolitisch
verfehlt", warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn am
Freitag in Berlin.
    
    Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf die
Rentenversicherung, in der höhere Beiträge aufgrund der Einbeziehung
beispielsweise von Vermögenserträgen zwingend zu höheren
Rentenzahlungen führen müssten. Damit würden die Rentenkassen gerade
dann zusätzlich belastet, wenn sie ab 2030 durch die demografische
Entwicklung ohnehin schon in eine angespannte Finanzlage kämen.
    
    Auch bei der Arbeitslosenversicherung steige die Höhe des
Arbeitslosengeldes mit dem Beitrag. Hier komme es bei einer
Einbeziehung anderer Einkommensarten in die Beitragspflicht zu der
grotesken Situation, dass bei Arbeitslosigkeit auch Arbeitslosengeld
für Einkünfte gezahlt werden müsse, die gar nicht wegfielen.
    
    "Die Ausweitung der Beitragspflicht für Arbeitnehmer über Löhne
und Gehälter hinaus auf weitere Einkommen müsste zudem dazu führen,
dass das Prinzip der hälftigen Finanzierung der
Sozialversicherungsbeiträge durch Beschäftigte und Arbeitgeber
aufgegeben wird", kritisierte Zahn. Dagegen werde ver.di
entschiedenen Widerstand leisten.
    
    
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