ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Rentenstreit: ver.di fordert Kompromiss im Vermittlungsausschuss / Pflegeversicherungsurteil kein Blockadegrund

    Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Pflegeversicherung darf nach Auffassung der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht als Vorwand für eine
Blockade des Altersvermögensgesetzes missbraucht werden.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn appellierte am
Donnerstag in Berlin an die CDU/CSU, sich bei den heutigen Beratungen
im Vermittlungsausschuss einem Kompromiss zur "Riester-Rente" nicht
länger zu verweigern. "Die bisherige Haltung der Union hindert
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran, die staatliche Förderung
für ihre zusätzliche Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen",
unterstrich Zahn, der im ver.di-Vorstand für Sozialpolitik zuständig
ist. Die Gewerkschaften könnten tarifvertragliche Regelungen nicht
verbindlich vereinbaren, solange es keine gesetzliche Grundlage gebe.
        
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