ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di fordert Zustimmung des Bundesrates zum Altersvermögensgesetz

    Berlin (ots) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat
die Vertreter der Oppositionsparteien im Bundesrat aufgefordert, ihre
Blockadehaltung bei der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes
aufzugeben. "Diese Haltung ist verantwortungslos und hindert
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran, die staatliche Förderung
für ihre zusätzliche Altersvorsorge ab 2002 in Anspruch zu nehmen",
kritisierte Christian Zahn, für Sozialpolitik zuständiges
ver.di-Vorstandsmitglied am Dienstag in Berlin. Die zusätzliche
Altersvorsorge sei jedoch notwendig, um die schon beschlossene
Absenkung des Rentenniveaus zu kompensieren. Zudem könnten
tarifvertragliche Regelungen nicht verbindlich vereinbart werden,
solange es keine gesetzliche Grundlage gebe.
    
    Die Regierungskoalition hatte im gestrigen Vorgespräch zum
Vermittlungsausschuss als Kompromiss u.a. angeboten, den Ländern in
den nächsten zwei Jahren zur Finanzierung der Grundsicherung je 800
Millionen DM - und damit 200 Millionen DM mehr als im Gesetzentwurf
vorgesehen - und ab 2004 die tatsächlich entstandenen Kosten vom Bund
zu erstatten.
    
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