ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di fordert Zustimmung des Bundesrates zum Altersvermögensgesetz

Berlin (ots) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vertreter der Oppositionsparteien im Bundesrat aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes aufzugeben. "Diese Haltung ist verantwortungslos und hindert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran, die staatliche Förderung für ihre zusätzliche Altersvorsorge ab 2002 in Anspruch zu nehmen", kritisierte Christian Zahn, für Sozialpolitik zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied am Dienstag in Berlin. Die zusätzliche Altersvorsorge sei jedoch notwendig, um die schon beschlossene Absenkung des Rentenniveaus zu kompensieren. Zudem könnten tarifvertragliche Regelungen nicht verbindlich vereinbart werden, solange es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Regierungskoalition hatte im gestrigen Vorgespräch zum Vermittlungsausschuss als Kompromiss u.a. angeboten, den Ländern in den nächsten zwei Jahren zur Finanzierung der Grundsicherung je 800 Millionen DM - und damit 200 Millionen DM mehr als im Gesetzentwurf vorgesehen - und ab 2004 die tatsächlich entstandenen Kosten vom Bund zu erstatten. ots Originaltext: ver.di Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de ver.di Pressestelle, Tel. 040/34 91 53 04 Verantwortlich: Dipl.-Pol. Ingo Schwope Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg Original-Content von: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, übermittelt durch news aktuell

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