Kassenstatistik 2012: Öffentliche Einnahmen um 1,5 %, Ausgaben um 1,3 % gestiegen
Wiesbaden (ots)
Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts stiegen auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 um 1,5 % auf 1 171,7 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 17,1 Milliarden Euro über den Einnahmen des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Entwicklung bei den öffentlichen Einnahmen maßgeblich auf die insgesamt um 4,0 % auf 1 022,0 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurückzuführen: diese erhöhten sich beim Bund um 3,0 %, bei den Ländern um 6,2 % und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 6,6 %. Bei der Sozialversicherung stiegen die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen um 3,0 %.
Die öffentlichen Ausgaben nahmen im gleichen Zeitraum um 1,3 % auf 1 182,2 Milliarden Euro zu und lagen damit um 15,5 Milliarden Euro über dem Ausgabenniveau des Vorjahres.
Aus der Differenz von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen (einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) errechnet sich für das Jahr 2012 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 10,5 Milliarden Euro. Das Defizit fiel damit 1,6 Milliarden Euro geringer aus als im Jahr 2011.
Der Bund (- 18,4 Milliarden Euro) und die Länder (- 8,8 Milliarden Euro) wiesen im Berichtsjahr 2012 erneut kassenmäßige Finanzierungsdefizite auf, während die Gemeinden und Gemeindeverbände einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro erzielten. Die Sozialversicherung erreichte einen Finanzierungsüberschuss von 15,8 Milliarden Euro. Das waren 1,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2011.
Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistik wurden in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2012 ein Finanzierungsüberschuss des Staates in Höhe von 4,2 Milliarden Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen dem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistik und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, etwa bei der Buchung des Erwerbs und der Veräußerung von Beteiligungen.
Weitere Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im ersten bis vierten Quartal 2012 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im April 2013 veröffentlicht.
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