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Rheinische Post: Unterhändler von Bund und Nordrhein-Westfalen einigten sich auf Satzung für Kohle-Stiftung

    Düsseldorf (ots) - Die Satzung für die künftige Kohle-Stiftung steht. Unterhändler des Bundes, der Länder Nordrein-Westfalen und Saarland sowie des Zechenkonzerns RAG und der Gewerkschaft IG BCE einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Kern der Satzung ist die Festlegung, den weißen Bereich des RAG-Konzerns, der die Sparten Chemie, Energie und Wohnungswirtschaft umfasst, als integrierten Konzern an die Börse zu bringen. Zugleich soll die Stiftung schon Ende Juni gegründet werden und die für ihre Zwecke erforderlichen Mitarbeiter erhalten. An die Stiftung werden dann zu insgesamt vier Euro die RAG-Anteile der vier bisherigen Eigentümer Eon, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal übertragen. Weiterhin wird die Stiftung gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland einen Erblastenvertrag über die Altlasten des im Jahr 2018 auslaufenden Steinkohlenbergbaus abschließen. Zugleich soll ein Kohle-Gipfel unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche die noch umstrittenen Personalfragen lösen. Dann soll entschieden werden, wer die Stiftung führt und welche zusätzlichen Personen ins Kuratorium der Stiftung einziehen. Zuletzt hatten sich SPD und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) heftig um den Stiftungsvorsitz gestritten. Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaft IG BCE favorisieren den bisherigen RAG-Chef Werner Müller, Rüttgers will ihn unter allen Umständen verhindern.

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