Rheinische Post: Scharfe Kritik an Grünen-Chefin Claudia Roth: "Sie diffamiert den Rechtsstaat und stellt Christian Klar als Racheopfer dar"
Düsseldorf (ots)
In der Debatte über die abgelehnte Begnadigung des Ex-Terroristen Christian Klar gerät jetzt auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unter Druck. Mit massiver Kritik reagierten Union und FDP auf Roths Aussage, ein Gnadenakt hätte deutlich gemacht, dass es "in unserem Rechtsstaat nicht um Rache, sondern um Reintegration geht". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, nannte es "eine ungeheuerliche Verunglimpfung des Rechtsstaates, wenn Frau Roth die Strafe für einen Mehrfachmörder als staatliche Rache diffamiert". Damit beteilige sie sich "ausdrücklich an dem Versuch, den Terroristen Klar in ein Opfer des Staates umzudeuten", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Herrn Klar als ein staatliches Racheopfer zu stilisieren, ist eine rechtsstaatliche Perversion und eine Beleidigung der Opfer terroristischer Morde und ihrer Angehörigen", erklärte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik an der Grünen-Chefin kam auch von der FDP. "Frau Roth offenbart ein ganz fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis, wenn sie das Votum des Bundespräsidenten so darstellt, als habe er sich in diesem Fall für Rache entschieden. Das erfordert unbedingt eine Klarstellung durch die Grünen", forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und fragte: "Würde Frau Roth bei einem Rechtsterroristen genau so argumentieren, oder handelt es sich vielleicht doch eher um Solidarität unter Linken?" Darüber hinaus sei es "bemerkenswert, wenn sich führende Grüne sowohl für als auch gegen das fortgesetzte Schweigen der RAF-Mörder zu ihren Taten aussprechen", sagte Niebel der "Rheinischen Post".
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