Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Ministerien eklatante Mängel bei ihrer Fachaufsicht über große Bundesbehörden vor
Düsseldorf (ots)
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eklatante Mängel bei der Fachaufsicht der Ministerien über die ihnen unterstellten Bundesbehörden vorgeworfen. In einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags stellt der Rechnungshof fest, dass die entdeckten Mängel "mit zum Teil erheblichen unnötigen Ausgaben und Risiken für den Bund verbunden waren". Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, wird sich der Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch mit dem Prüfergebnis befassen. Die Zeitung zitiert aus dem 32 Seiten umfassenden Bericht: "Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, dass alle Bundesministerien ihrer fachaufsichtlichen Verantwortung ausreichend gerecht werden." In manchen Ministerien sei überhaupt nicht geregelt, wer nach welchen Kriterien die ihnen unterstellten Großbehörden mit tausenden Beamten beaufsichtigen soll. "Trotz umfangreicher Besprechungen und Berichtspflichten fehlten den Bundesministerien häufig wesentliche Informationen über den Ist-Zustand" in den Bundesämtern. Selbst bei konkreten Hinweisen auf eklatante Fehler in unterstellten Behörden, etwa auf rechtswidrige Vergabe von Aufträgen, sei das zuständige Ministerium jahrelang untätig geblieben, rügt der Bericht. Sogar als sich in einem Ministerium Beschwerden über die viel zu langsame Arbeit einer Bundesbehörde häuften, sahen die zuständigen Beamten keinen Anlass zum Einschreiten und schickten lediglich die Beschwerdebriefe "zur Kenntnisnahme" an die kritisierte Dienststelle. Im Fall einer Behörde, die zwei Ministerien zuarbeiten soll, konnten sich die beiden Ressorts fünf Jahre lang nicht über ihre Zuständigkeiten bei der Fachaufsicht einigen. Derweil ging es in der nachgeordneten Behörde offenbar drunter und drüber, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Rechnungshofbericht.
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