Rheinische Post: KOMMENTAR Beliebiges Gutachten
Düsseldorf (ots)
So verworren wie jetzt war das Frühjahrsgutachten wohl noch nie. Die großen deutschen Wirtschaftsinstitute waren, wie jedes halbe Jahr, angetreten, das deutsche Wachstum zu prognostizieren und wirtschaftspolitische Empfehlungen abzugeben. Das ist gründlich daneben gegangen. Bei der Wachstumsprognose liegen die Institute ohnehin oft krachend neben der Realität. Auch bietet das Gutachten wieder einmal die Wiederholung des immer Gleichen: niedrige Steuern, niedrige Löhne, niedrige Staatsausgaben, dann wird alles gut. Wirklich schlimm ist diesmal aber der widersprüchliche Empfehlungs-Mix aus Konsolidierung und gleichzeitiger Steuersenkung, die über Ausgabensenkungen finanziert werden soll. Welche Ausgaben das sein könnten, darüber schweigt sich das Gutachten aus sollen sich doch die Politiker mit Arbeitslosen, Selbständigen, Rentnern, Bauern, Kleinsparern, Berufspendlern oder Lehrern anlegen. Dieses Gutachten hat keine Linie. Es dient auch nicht dem vielbeschworenen "Bohren dicker Bretter". Es ist schlicht beliebig. So können sich die Wirtschaftsforscher nur schwer wehren, wenn die Bundesregierung schon ab Herbst nur noch die Meinung von vier Instituten hören und dafür bezahlen will.
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