Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Wüst rügt DGB-Chef für Auftritt bei der SPD
Düsseldorf (ots)
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat scharfe Kritik an DGB-Landeschef Guntram Schneider geübt. Schneider hatte die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum zu einem Regierungswechsel 2010 in NRW ermuntert. Damit habe sich Schneider "vergaloppiert", sagte Wüst der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Schneider schade dem DGB, weil er gegen dessen Überparteilichkeit verstoße. "Da hat er sich keinen Gefallen getan." Als DGB-Chef sei und bleibe Schneider zwar ein Gesprächspartner für die Union, aber jedermann wisse nun, welches Ziel Schneider verfolge.
Der Streit geht vor allem um die geplante Einschränkung der Mitbestimmung im Landesdienst. Die Landesleiterin von Verdi, Gabriele Schmidt, kündigte gegenüber der Rheinischen Post neue Demonstrationen vor der Staatskanzlei an, wenn sich die Regierung mit der Mitbestimmung befasse. Rüttgers habe die Gesetzesnovelle zur Chefsache erklärt. "Jetzt bin ich gespannt, wann der Chef mit uns redet. Wir warten noch immer auf den angekündigten Dialog", sagte Schmidt.
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