Rheinische Post: Gotteslästerung: Union und SPD gegen Streichung des Paragraphen 166
Düsseldorf (ots)
Führende Innenpolitiker der Koalition haben den Vorstoß aus den Reihen der Grünen, den Gotteslästerungs-Paragraphen zu streichen, zurückgewiesen. Eine Streichung wäre das Zeichen, "dass die religiöse Überzeugung des Einzelnen keinen Schutz vor Beschimpfung verdient", warnte CDU-Experte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Grünen geben ein fatales Signal." Die Union befürworte vielmehr eine Verschärfung des Paragraphen 166. Hintergrund: Das Beschimpfen einer religiösen Überzeugung allein reicht bisher nicht, damit der Paragraph zur Anwendung kommt, sondern die Aktion muss zudem den öffentlichen Frieden stören. Die zweite Auflage soll nach Auffassung der Union fallen.
Auch die SPD kann dem Grünen-Vorstoß nichts abgewinnen. Fritz Rudolf Körper, Vize-Chef der Fraktion, sagte derselben Zeitung: "Es ist ganz wichtig, klare Grenzen zu setzen gegen Herabsetzungen oder Schmähungen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden." Deshalb sei die Forderung der Grünen zurückzuweisen.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell