Rheinische Post: Dreister Fiskus
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Viele Finanzämter haben ein Problem: Betriebe, die ihre Organisation umbauen, stellen bisweilen schlecht vorbereitete Anfragen zu den steuerlichen Folgen. Doch die Gebühr, die die Ämter nun von Firmen und auch Bürgern für schriftliche Fragen verlangen wollen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Erst überziehen die Regierungen Deutschland mit inzwischen 50 000 Steuer-Paragrafen. Und nun bitten sie den Bürger, der verzweifelt nach Orientierung im Gesetzes-Dickicht fragt, auch noch zur Kasse. Erst knöpft der Staat den Bürgern Milliarden Steuern ab, um sich einen Apparat von 120 000 Finanzbeamten zu leisten. Und nun soll der Konzern, aber auch der kleine Handwerker, der bestimmte Dienstleistungen des Apparates in Anspruch nehmen will, auch noch eine Gebühr zahlen. Dabei lässt der Staat umgekehrt Firmen gerne umsonst für sich arbeiten. So sammeln diese die Lohnsteuer ein und führen sie ab, ohne hierfür einen Cent zu sehen. Die Finanzpolitiker machen mit ihren Rechtfertigungsversuchen alles noch schlimmer. Die Ämter würden schneller arbeiten, wenn sie Geld für ihren Service verlangen, meint etwa der SPD-Politiker Spiller. Wir dachten immer, so etwas sei nur in einer Bananenrepublik üblich.
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