Rheinische Post: Geld verschleudert
Düsseldorf (ots)
Von Anja Ingenrieth
Europa verteilt Subventions-Gelder mit der Gießkanne, schlampt seit zwölf Jahren bei Vergabe und Kontrolle von Steuerzahler-Milliarden: Der jüngste Rechnungshof-Befund ist blamabel für eine EU, die sich um mehr Bürger-Nähe bemühen will. Wie soll ein deutscher Bauer Vertrauen in Brüssel haben, wenn seine Kollegen in Spanien oder Slowenien für Plastikbäume oder Fantasie-Kühe saftige Fördergelder kassieren? Wie soll der Steuerzahler verstehen, dass Milliarden-Summen einfach so versickern können? Und wie soll er sich dann auch noch dafür begeistern, dass neue Länder in die EU aufgenommen werden, deren Verwaltungen immer noch als höchst ineffizient und betrugsanfällig gelten? Vielleicht hat Brüssel als Antwort eine schöne Image-Kampagne parat. Oder setzt dagegen, dass es mit der jüngst abgeschafften Astloch-Richtlinie die den grenzüberschreitenden Holzhandel mit genormten Größen erleichtern sollte - einen Meilenstein auf dem Weg zu einem bürokratiearmen Europa der Bürger gesetzt hat. Zu komplizierte EU-Vorschriften tragen Mitschuld an der Fehlerquote bei Subventions-Zahlungen. Das Beste wäre dennoch, endlich unrechtmäßig ausgezahlte Gelder einzuziehen. Darauf haben die Steuerzahler ein Recht.
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