01.09.2006 – 18:23

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-CDU: Auch armen Städten im Westen muss geholfen werden

Düsseldorf (ots)

Finanzschwache Städte im Westen Deutschlands
sollten in den Solidarpakt mit dem Osten einbezogen werden. Dies hat 
der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Helmut Stahl, gefordert.
In einem Gespräch mit der Rheinischen Post Samstagausgabe) betonte 
Stahl, die Zuweisung von Finanzmitteln dürfe "keine Frage der 
Geografie" sein. Ausschlaggebend sei ausschließlich die 
Bedürftigkeit. Im Rahmen der neuen Gespräche über die Reform der 
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern solle darüber gesprochen 
werden. Erste Zuweisungen hält Stahl für das Jahr 2009 für möglich. 
Den bis 2019 gültigen Solidarpakt stellt er aber nicht in Frage.

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