25.08.2006 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Steinkohle: Grüne wollen Herausgabe von Zahlen erzwingen

Düsseldorf (ots)

Düsseldorf Die NRW-Grünen wollen die
Landesregierung mit einer Verfassungsklage zwingen, sämtliches 
Zahlenmaterial im Zusammenhang mit den Steinkohlesubventionen und dem
geplanten RAG-Börsengang herauszugeben. Dies kündigte der 
Vize-Fraktionschef und Energieexperte, Reiner Priggen, gegenüber der 
Rheinischen Post (Freitagsausgabe) an.
Es könne nicht sein, so Priggen, dass die Parlamentarier über die 
Zuwendung dreistelliger Millionenbeträge entscheiden sollen, ihnen 
aber "mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse die nötigen Informationen 
vorenthalten werden". Die Fraktion habe die Mittel für die 
Verfassungsklage bewilligt.

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