Rheinische Post: Staatsmedizin statt Reform
Düsseldorf (ots)
Von Eva Quadbeck
Der erste Entwurf für ein Gesetz zur Gesundheitsreform lässt Böses ahnen: Offensichtlich soll in das deutsche Gesundheitswesen weniger statt, wie versprochen, mehr Wettbewerb einziehen. Nach den bisherigen Plänen des Ministeriums führt der Fonds geradewegs in die Staatsmedizin. Das wird teuer: Damit die Kassen schuldenfrei und ohne zusätzliche Pauschale in den Fonds starten können, müssen die Beiträge voraussichtlich kräftig steigen. Der Entwurf des Ministeriums versucht das einzige kleine Wettbewerbselement der Reform zu töten: Der Gesundheitsfonds soll ohne kleine Pauschale starten. Mit der Pauschale hätten sich die Kassen untereinander zumindest ein wenig Konkurrenz machen können. Wenn das SPD-geführte Ministerium selbst über die Höhe der Beiträge bestimmen und die gesammelten Gelder staatlich verteilen darf, lässt sich das Wettbewerbs-Instrument spielend aushebeln. Politisch ein Punktsieg für die SPD. Für die Konjunktur ist dies Gift. Die Lohnzusatzkosten werden weiter steigen, während die mächtigen Lobby-Gruppen im Gesundheitswesen ihr Geschäft betreiben können wie zuvor. Zu mehr Effizienz zwingt diese Reform nicht. Gemeinsam mit der erhöhten Mehrwertsteuer und dem höheren Beitrag zur Rentenversicherung kann die Gesundheitsreform den Aufschwung wieder kleinkriegen.
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