Rheinische Post: "Bedenken" gegen Teilnahme deutsche Soldaten in Nahost
Düsseldorf (ots)
Die drei Ehrenvorsitzenden der FDP haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Sorge über einen Einsatz deutscher Soldaten in Nahost mitgeteilt. Die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert aus einem Brief von Hans-Dietrich Genscher, Otto Graff Lambsdorff und Walter Scheel: "Die Debatte über die Teilnahme deutscher Soldaten an dem Einsatz der UN-Friedenstruppen im Nahen Osten gibt uns Veranlassung, Ihnen vor der Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag unsere Bedenken gegen die Teilnahme deutscher Soldaten zur Kenntnis zu geben." Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und seiner Sicherheit sei "konstitutiv für die deutsche Außenpolitik". Der "historischen und moralischen Verantwortung" entspreche es aber auch, "dass wir deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israelischen Soldaten oder auch Zivilpersonen bewahren", halten die FDP-Ehrenvorsitzenden fest. Deutschland habe zahlreiche Möglichkeiten, Israel in der gegenwärtigen Lage zu helfen. Das Gleiche gelte für die"Betroffenen auf beiden Seiten und für den Wiederaufbau im Libanon". Deutschland könne zudem politisch "sehr viel tun, um eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten zu ermöglichen, die die Schaffung eines selbstständigen Palästinenserstaates einschließt". Die drei FDP-Galionsfiguren betonten in ihrem Schreiben an die Kanzlerin: "Wir schreiben diesen Brief in Kenntnis der Resolution des Sicherehtisrates 1701 (2006) und vor Festlegung eines Mandats für diesen Einsatz."
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